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Aktuelle Meldungen
Befürchtungen der CDU-Fraktion bestätigt
Die Haushaltsberatungen für die Jahre 2018/2019 im heutigen Haushaltsausschuss der BVV Spandau begannen mit einem Paukenschlag. Der Vorsitzende Christian Hass (SPD) teilte mit, dass die Vorschläge der Spandauerinnen und Spandauer nicht in die Haushaltsberatungen einfließen können, da sie aufgrund der späten Einreichung nicht mehr durch die Fachabteilungen bearbeitet werden konnten. Mit Mehrheit der rot-rot-grün-gelben Zählgemeinschaft wurden die über 40 Bürgeranträge in die Fachausschüsse überwiesen und sollen dort erst nach den Haushaltsberatungen beraten werden.
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Bezirksbürgermeister Kleebank ignoriert Beschlusslage der BVV-Spandau
Der Bezirksbürgermeister von Spandau hat bis zum heutigen Tag keine Initiative zur Durchführung des Verfahrens zur Einbringung eines Bürgerhaushaltes für das Haushaltsjahr 2018/2019 in die Bezirksverordnetenversammlung Spandau oder den Haushaltsausschuss eingebracht.
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Themen: Ordnungsamt, Hausmeisterassistenten und W-LAN
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau am Mittwoch, den 19. Juli 2017 sieben Anträge und drei Große Anfragen ein.
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