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23.01.2013
Bezirksbürgermeister übt Kurskorrektur
Informationsrecht der Bezirksverordneten wird geprüft
Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau wird künftig vielleicht doch noch über Vorgänge aus der Trägerversammlung des Jobcenters Spandau informiert. Wie der Bezirksbürgermeister die Bezirksverordneten gestern informierte, prüfe er nun doch die Möglichkeiten zur Information. Einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion Spandau auf die Weitergabe von Protokollen und Informationen aus der Trägerversammlung des Jobcenter Berlin Spandau an die Mitglieder des Ausschusses für Soziales hatte der Bezirksbürgermeister zunächst als rechtswidrig beanstandet.
Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau
Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, zeigt sich erfreut:
„Der Bezirksbürgermeister hat seinen bisherigen Kurs verlassen und scheint nun endlich doch bemüht zu sein, dem gerechtfertigten Anliegen der Bezirksverordneten gerecht zu werden. Uns ist bewusst, dass nicht alle in der Trägerversammlung diskutierten Informationen weitergegeben werden dürfen. Um aber als Kommunalpolitiker zum Wohle der Spandauerinnen und Spandauer erfolgreich arbeiten zu können, müssen wir erfahren, welche Probleme existieren. Nur so kann sich die BVV an der Beseitigung von Problemen beteiligen. Wir begrüßen, dass der Bezirksbürgermeister offenbar nun gewillt ist, Transparenz zu schaffen, und warten gespannt auf die Ergebnisse der Gespräche mit der Senatsinnenverwaltung.“


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