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22.05.2014 | CDU-Fraktion Spandau
Pleiten, Pech und Pannen II – Bezirksbürgermeister unter Druck
Verstieß der Bürgermeister gegen das Vergabegesetz?
Für die CDU-Fraktion Spandau hat sich der Anfangsverdacht erhärtet, dass der Bezirksbürgermeister beim Bauvorhaben der Mensa am Kant-Gymnasium gegen das Vergabegesetz des Landes Berlin verstoßen haben könnte. Der CDU-Bezirksverordnete Thorsten Schatz beantragte daher heute Akteneinsicht.
Thorsten Schatz, bildungspolitischer Sprecher
"Die Beantwortungen mehrerer Anfragen in der Bezirksverordnetenversammlung lassen den Rückschluss zu, dass der Bezirksbürgermeister etwas beim Bau der Mensa des Kant-Gymnasiums verschleiern möchte", so der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, Thorsten Schatz. Auf entsprechende Nachfragen zum Ausschreibungsverfahren konnte oder wollte der zum wiederholten Male unvorbereitete Bezirksbürgermeister in der Bezirksverordnetenversammlung keine Antwort geben.

Im ersten öffentlichen Ausschreibungsverfahren wurde ein Preis von rund 376.000 Euro erzielt. Die Firma, die hier den niedrigsten Preis eingereicht hatte, ist aber beim zweiten Ausschreibungsverfahren laut Kleiner Anfrage XIX-141 nicht mehr zum Zuge gekommen. Im zweiten nunmehr beschränkten Ausschreibungsverfahren verteuerte sich das Bauvorhaben auf rund 384.000 Euro. "Wir werden im Rahmen der Akteneinsicht nun überprüfen, ob das Vergabeverfahren eingehalten wurde. So ist beispielsweise zu klären, ob der Bezirksbürgermeister nicht auch im zweiten Ausschreibungsverfahren hätte öffentlich ausschreiben müssen und ob er durch die nunmehr entstehenden Mehrkosten dem Land Berlin einen Schaden hinzugefügt hat.", erläutert Thorsten Schatz.

Im Rahmen der gestrigen mündlichen Anfrage "Ist die Mensa des Kant-Gymnasiums der BER von Spandau" musste der Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank zudem erneut einräumen, dass mit der Fertigstellung der Mensa statt, wie ursprünglich geplant, im August 2014 nun frühestens im März 2015 zu rechnen sei. Dafür wolle er aber keine Garantie mehr abgeben.


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