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20.01.2015 | CDU-Fraktion Spandau
Kleebank und Machulik bei Bürgerservice ahnungslos
CDU fordert echte Verbesserungen im Spandauer Bürgeramt statt Tropfen auf den heißen Stein
Von den 31 vom Senat im Dezember bewilligten Stellen für Berlins Bürgerämter kommen nur 2,5 Stellen im Bezirk Spandau an. Das teilte das Bezirksamt Spandau in einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des CDU-Bezirksverordneten Thorsten Schatz (Drucksache XIX-167) mit. 
Josef Juchem, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten
Die 2,5 Stellen stünden dem Bezirk ab sofort zur Verfügung, seien jedoch bis zum 31.12.2016 befristet, teilte SPD-Stadtrat Stephan Machulik in der Anfrage mit. Die Stellenbesetzung seien voraussichtlich Mitte 2015 abgeschlossen.

Josef Juchem, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten, erklärt:
"Das großzügige Weihnachtsgeschenk von Finanzsenator Nußbaum ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Darunter leiden die Bürgerinnen und Bürger, die einen berechtigten Anspruch auf Service und schnelle Bearbeitung haben. Die 2,5 Stellen verstärken zwar den Personalkörper auf nunmehr 33,92 Vollzeitäquivalente, aber die Anfrage zeigt auch, dass sich die Besetzung des Bürgeramtes weiter verschlechtert hat. Seitdem der für Personal zuständige Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank und der zuständige Stadtrat Stephan Machulik hierfür Verantwortung tragen, wurden 2 Stellen eingespart. Erschreckend ist, dass weder Stephan Machulik noch Helmut Kleebank den aktuellen Personalbedarf in Spandaus Bürgerämtern kennen! Wir haben nachgefragt, wie groß der Personalbedarf ist, um Wartezeiten zu verringern und den Bürgerservice auszuweiten. Doch darauf wissen beide keine Antwort! Man hat den Eindruck, dass hier Planlosigkeit vorherrscht.

Wenn beide den tatsächlichen Bedarf nicht kennen, heißt das, dass sie diesen auch nicht mit dem Berliner Senat verhandeln. Und das obwohl jeder erkennen muss, dass wir zusätzliches Personal dringend brauchen. Doch sowohl der Regierende Bürgermeister Michael Müller als auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh haben in den letzten Tagen die berechtigten Forderungen der Bezirke abgebügelt. Wir hingegen werden uns als CDU-Fraktion für eine vernünftige Personalausstattung einsetzen - nicht zum Selbstzweck, sondern für Bürgerservice und Sicherheit.“


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