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Pressemitteilungen
19.10.2017 | CDU-Fraktion Spandau
Weiter Blick: CDU-Fraktion fordert Moratorium
Stadtrat Otti soll sich in Sonderausschuss erklären
Die CDU-Fraktion Spandau fordert für die Kündigungen der Siedler am Weiten Blick ein Moratorium.
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender
Die Christdemokraten beantragten heute eine Sondersitzung des zuständigen Fachausschusses für Hochbau und Liegenschaften der Bezirksverordnetenversammlung Spandau.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:

„Verwaltungshandeln muss nachvollziehbar und unabhängig von Emotionen sein. Den nun gekündigten Mietern der Siedlung werden vom Stadtrat Verstöße gegen den Mietvertrag vorgeworfen, ohne dass er der Bezirksverordnetenversammlung oder auch den Mietern erläutert, worin der Rechtsbruch besteht. Das geht so nicht. Für uns ist es kein Stil, den Bürgern einseitig Dinge zu unterstellen, aber dann zu den schweren Vorwürfen keine Stellung mehr zu beziehen.

Wir fordern das Bezirksamt daher auf, umgehend die Kündigung auszusetzen. In einer Sondersitzung des zuständigen Fachausschusses erwarten wir dann, dass Stadtrat Otti ausführlich die Gründe für die Kündigungen darstellt. Bis der Bezirksverordnetenversammlung und den Mietern keine nachvollziehbaren Gründe für die Kündigungen genannt werden, dürfen aus unserer Sicht keine weiteren Schritte in die Wege geleitet werden.“


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