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Aktuelle Meldungen
Vergabeverfahren für Schulreinigung durch Helmut Kleebank massiv in der Kritik
Der in dieser Woche vom Rechnungshof von Berlin vorgestellte Jahresbericht 2020 stellt gravierende Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht bei der Beauftragung eines externen Beratungsunternehmens für die Spandauer Schulreinigung durch Bezirksbürgermeister Kleebank fest.

Es werden Verstöße gegen verbindliche Mitzeichnungsregeln und das Vier-Augen-Prinzip festgestellt, welche zu einem Schaden von bis zu 650.000 Euro für den Bezirk geführt haben könnten.

Die Stellungnahme des Bezirksamtes zu dem Vorgang wird im Rechnungshofbericht als nicht überzeugend und abwegig bezeichnet. So habe Kleebank unter anderem versäumt eine rechtliche Prüfung einzuleiten, ob überhaupt ein rechtswirksamer Vertrag mit der Beraterfirma vorlag, bevor er das Honorar von rund 680.000 Euro aus Bezirksmitteln angewiesen hat.

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CDU-Fraktion lobt fortschrittlichen Masterplan von Bezirksstadtrat Frank Bewig

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen stellte Bezirksstadtrat Frank Bewig den ,Masterplan Spielen und Bewegen' vor. Neben einer Bestandsanalyse wurden Handlungsempfehlungen sowie zusätzliche Bedarfe und Potenziale ermittelt. Der Masterplan geht auf eine Forderung der CDU-Fraktion Spandau zurück.

 

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Auch mobile Bürgersprechstunden in den Kiezen starten wieder

Die CDU-Fraktion Spandau startet ab sofort wieder mit dem regulären Sprechstundenangebot im Rathaus und den mobilen Bürgersprechstunden in den Spandauer Kiezen.

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Die CDU-Fraktion Spandau besucht im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ am 18. November die Ortsteile Klosterfelde und Hakenfelde. Es werden unter anderem Gespräche mit Vertretern der katholischen Kirche St. Marien, der Jugend- und Suchtberatung Spandau, der Charlottenburger Baugenossenschaft und des Inklusiven Campus Spandau geführt, um sich über die Arbeit zu informieren, ins Gespräch zu kommen und aktuelle Problemlagen gemeinsam zu erörtern.

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Die CDU-Fraktion Spandau hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für eine Wiedereinführung der Verbeamtung eingesetzt. Der Antrag war in der März-BVV mehrheitlich beschlossen worden.

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Die CDU-Fraktion Spandau hatte sich für einen Handlauf im Sportpark Staaken stark gemacht. Das Bezirksamt teilte nun mit, dass der Handlauf im Jahr 2020 angebracht wird.

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