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CDU-Fraktion Spandau putzt in Kladow

Die CDU-Fraktion Spandau beteiligt sich erstmalig am „World Cleanup Day“ am 20. und 21. September 2019. In Kladow wird die CDU-Fraktion Papierreste, Zigarettenstummel oder alte Verpackungen aufsammeln. Die Spandauerinnen und Spandauer sind herzlich eingeladen, sich ebenfalls für einen sauberen Bezirk einzusetzen.

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Das Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium darf auch künftig nicht ab Klasse 5 starten. Der Senat lehnte in einer Stellungnahme an die BVV ab, den Schulcampus Siemensstadt mit einem naturwissenschaftlichen Schwerpunkt zu stärken. Die CDU-Fraktion hatte im vergangenen Jahr den Wunsch der Elternvertretung in die Diskussion gebracht.
 
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CDU-Fraktion begrüßt Mittelbereitstellung

Auf Initiative der CDU-Fraktion hatte es im Juni einen fraktionsübergreifenden Antrag gegeben, die fehlenden Mittel für die Errichtung eines Umkleidegebäudes für die Sportanlage West bereitzustellen. Auf der Sportanalage sind unter anderem die Spandauer Kickers (SpaKi) zu Hause. Wie das Bezirksamt nun mitteilte, werden die benötigten Mittel bereitgestellt.

 

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CDU-Fraktion fordert elektrische Wassertaxis für Spandau

In Spandau könnten bald Wassertaxis auf der Havel fahren. Die CDU-Fraktion hatte in der gestrigen BVV einen entsprechenden Antrag eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. Das Bezirksamt hat nun den Auftrag, sich beim Senat für eine Förderung elektrisch betriebener Wassertaxis einzusetzen.

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CDU-Fraktion kritisiert Vernachlässigung des ÖPNV in Spandau

Die CDU-Fraktion setzt sich seit langem für die Verlängerung der U-Bahnlinie 2 bis ins Falkenhagener Feld ein. Die Senatsverkehrsverwaltung ließ nun in einer Stellungnahme wissen, dass die U2 weiterhin nicht einmal im aktuellen Nahverkehrsplan oder einer Machbarkeitsstudie berücksichtigt ist.

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Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 28. August 2019, fünf Anträge und drei Große Anfragen ein.

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16.07.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Spandau setzt auf Hundetütenspender
Bezirksstadtrat Frank Bewig findet pragmatische Lösung

Der Bezirk Spandau wird in Eigeninitiative Hundetütenspender anbieten. Auf Antrag der CDU-Fraktion Spandau hatte das Bezirksamt geprüft, ob und wie die noch bestehenden Dog Stations in Spandau erhalten bleiben oder durch ein vergleichbareres Angebot ersetzt werden können. Im Rahmen der Neuordnung und Neuverteilung der Werberechte im öffentlichen Straßenland durch den Berliner Senat wurde die Kooperation mit der Firma Wall GmbH nicht fortgeführt. Die Dog Stations sorgten mit ihrem kostenfreien Beutel-Angebot und der integrierten Entsorgungsmöglichkeit in ihrem Umfeld für ein saubereres Stadtbild.

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Bürgermeister zahlt 500.000 € an Consulting-Firma
Für die Neuvergabe der Reinigungsleistungen an den Spandauer Schulen soll Bezirksbürgermeister Kleebank eine Bremer Consulting-Firma beauftragt haben. Diese soll nun 500.000 € vom Bezirk für ihre Dienstleistung erhalten.
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29.05.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Jugendoffizieren den Rücken stärken!
CDU-Fraktion Spandau setzt sich für klares Bekenntnis zur Bundeswehr ein

Jugendoffizieren der Bundeswehr soll auch künftig nicht der Zugang zu Spandauer Schulen verwehrt werden. Die CDU-Fraktion Spandau fordert von der Bezirksverordnetenversammlung Spandau in einem Antrag ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr als Parlamentsarmee. Jugendoffiziere sollen weiterhin über den grundgesetzlichen Auftrag der Bundeswehr informieren dürfen, fordern die Christdemokraten. Zuvor hatte der Landesparteitag der Berliner SPD auf Betreiben der Spandauer SPD beschlossen, der Bundeswehr den Zugang zu den Schulen zu verwehren.

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Buslinie 334 verlängern

Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich für eine Verlängerung der Buslinie 334 in Gatow ein, um die Schulwegsicherheit zu erhöhen.

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