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Anträge
03.12.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt Spandau wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen und Mittel die Sicherheit und Unversehrtheit der in der Naturschutzstation Hahneberg lebenden Tiere, insbesondere in den aufsichtslosen Zeiten zu gewährleisten bzw. zu erhöhen.

 
03.12.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür einzusetzen, dass bei der Berechnung für Lehrerwochenstunden im gebundenen Ganztagsbetrieb der Faktor pro Schüler für Gymnasien dem der Integrierten Sekundarschulen angepasst wird.

 
03.12.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der notwendigen Neuerrichtung einer S-Bahn-Brücke für die Siemensbahn von Siemensstadt nach Charlottenburg auch eine Möglichkeit für Fußgänger und Fahrradfahrer geschaffen wird, diese Brücke zu nutzen.

 
02.12.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für alleinreisende Minderjährige eine Ausnahme für amtliche Beglaubigungen von Einverständniserklärungen der Eltern/des Erziehungsberechtigten einzuführen, damit Spandauer Bürgerinnen und Bürger für solche Vorgänge zum Beispiel nicht nach Charlottenburg-Wilmersdorf fahren müssen.

 
02.12.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Erhalt der Jugendverkehrsschule sicherzustellen und alternative Standorte für die Aufstellung von Schulcontainern zu prüfen.

 
17.09.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den Berliner Verkehrsbetrieben dafür einzusetzen, dass für die einzelnen Verzweigungsarme der Buslinie M32 je eine separate Liniennummer vergeben wird.

 

 
17.09.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit einer Gedenktafel am Haus Breite Straße 20 an die Künstlerin Jenny Wiegmann-Mucchi zu erinnern.

 
17.09.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, unter Leitung der Koordinierungsstelle für Umweltbildung im Bezirk Spandau einen ‚Runden Tisch für Umweltbildung‘ als Pilotprojekt mit einer Dauer von zwei Jahren einzurichten.

 
17.09.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Stellen der Schulsozialarbeit an den Oberstufenzentren Bautechnik I – Knobelsdorff-Schule – und am Oberstufenzentrum TIEM bedarfsgerecht aufgestockt werden.

 
17.09.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass – analog zur Sondernutzungsgebührenverordnung des Landes Berlin – der Bezirk die Sondernutzungsgebühr für Straßenland erlassen kann, wenn die Sondernutzung im besonderen öffentlichen Interesse des Bezirks liegt.

 

 
 
 

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