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22.03.2019
Planungsrecht für Siemens-Innovationscampus im Bezirk halten
BVV stimmt mehrheitlich für Antrag

In der März-BVV wurde mehrheitlich für den von der CDU initiierten Antrag gestimmt, das Planungsrecht für den Siemens-Innovationscampus im Bezirk zu halten. Bei der namentlichen Abstimmung in der BVV votierten die Bezirksverordneten mit 26 zu 23 Stimmen für eine Planung durch den Bezirk. Im Stadtentwicklungsausschuss hatte sich dieses Ergebnis bereits angekündigt. Für die Christdemokraten ist daher vollkommen unverständlich, wie Bezirksbürgermeister Kleebank im Rat der Bürgermeister gegen den BVV-Willen stimmen konnte.

Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:

„Wenn Herr Kleebank nach der Entscheidung im Rat der Bürgermeister öffentlich erklärt, er hätte sich selbstverständlich an einen BVV-Beschluss gehalten, ist das ein ganz plumper Taschenspielertrick und ein Schlag ins Gesicht der Bezirksverordneten. Hätte die letzte BVV nicht durch die desaströse Personalpolitik des Bezirksbürgermeisters und der Vorsteherin verschoben werden müssen, wäre der Antrag rechtzeitig vor der Sitzung im Rat der Bürgermeister beschlossen worden.

Wenn Herrn Kleebank das Votum der BVV tatsächlich wichtig gewesen wäre, hätte er nur den Beschluss im Stadtentwicklungsausschuss folgen müssen. Der Stadtentwicklungsausschuss hatte bereits mehrheitlich entschieden, dass das Planungsrecht für den Siemens-Innovationscampus in unseren Händen bleibt. Der Bezirksbürgermeister hat im Rat der Bürgermeister stattdessen Parteiinteressen vor das Wohl unseres Bezirks gestellt. Wenn er jetzt so tut als hätte die BVV ihm bloß ein Signal zum Siemens-Innovationscampus geben müssen, ist das nicht nur scheinheilig, sondern einfach dreist.

Ich erwarte, dass Herr Kleebank das Votum der BVV ernst nimmt und sich dafür einsetzt, dass der Siemens-Innovationscampus in bezirklicher Verantwortung geplant wird. Spandau braucht das Heft des Handelns in seiner Hand. Großprojekte sind beim Senat nicht gut aufgehoben.“



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