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Anträge
21.08.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Straße ‚Am Wiesenhaus‘ mit einem senioren-, behinderten-, rollstuhl- und kinderwagengerechten (Rand-) Streifen auszustatten.

 
21.08.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt Spandau wird beauftragt, sich bereits jetzt beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass bei der durch Wirtschaftssenatorin Pop angekündigte Förderung und Ausweitung elektrischer Wassertaxis Spandau berücksichtigt und ggf. ein Pilotbezirk wird.

 
21.08.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, an welchen Stellen im Bezirk Spandau sog. Tourismus-Röhren aufgestellt werden können. Diese sollen Spandaus Sehenswürdigkeiten noch sicht- und erlebbarer machen und eine kurze Information zur jeweiligen Sehenswürdigkeit enthalten.

 
21.08.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Eigentümer dafür einzusetzen, dass künftige Mietverträge mit der Kindertagesstätte ‚Stubs und Fridolin‘ in Siemensstadt von derzeit fünf auf zehn Jahre zu erhöhen.
 
21.08.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit dem Ausschuss für Schule und Inklusion einen Fragenkatalog zu erarbeiten, wie es um die organisatorische und räumliche Situation sowie um die materielle Ausstattung der einzelnen Schulen bestellt ist. Der Bezirkselternausschuss ist in die Erarbeitung des Fragenkatalogs einzubinden. Der Zufriedenheitscheck soll jährlich an den Schulen abgefragt werden. Die Elternvertretungen der einzelnen Schulen sind in die Beantwortung des Fragenkatalogs einzubeziehen.
 
29.05.2019

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Schulen, Sportvereine o. ä. in die Aktivitäten zum 60. Jubiläum der Städtepartnerschaften mit Asnières und Luton eingebunden werden können.

 
29.05.2019

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Buslinie 334 der Berliner Verkehrsbetriebe generell zur Straße ‚Am Kinderdorf‘ (nahe der Grundschule am Windmühlenberg) verlängert wird und bestellfreie Pflichtfahrten zu Beginn und Ende der Schulzeiten durchgeführt werden.

 
29.05.2019

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der ‚degewo – Mehr Stadt. Mehr Leben‘ und bei der ‚Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte mbH (WBM)‘ dafür einzusetzen, dass für die gegenwärtigen sowie die künftigen Bewohner der ‚Pepitahöfe‘ über die Mitwirkungsmöglichkeiten in einem Mieterbeirat zu informieren und – so noch nicht vorhanden – einen Mieterbeirat einzurichten.

 
29.05.2019

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den Sportvereinen der Interessengemeinschaft Rust in Hakenfelde durch die Möglichkeit des Grundstückskaufs eine Planungssicherheit zu geben.

 
29.05.2019

Das Bezirksamt wird beauftragt, Jugendoffizieren der Bundeswehr auch künftig den Zutritt zu Spandauer Schulen zu gewähren, um über den verfassungsmäßigen Auftrag der Parlamentsarmee zu informieren.

 
 
 

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