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29.11.2018
Anträge der CDU-Fraktion Spandau für die kommende BVV
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 05. Dezember 2018, fünf Anträge ein.
Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau


 1. 40 Minuten nichts

 2. Baumscheibe auf dem Parkplatz an der Neuendorfer Straße entfernen – Parkraum gewinnen

 3. Neuer Haushaltstitel – Vereinfachte Bezuschussung der Spandauer Schulen

 4. Rufbusse auch für Spandau

 5. Sommerbad Staaken

 

Antrag: 40 Minuten nichts

Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass der reale 40-Minuten-Abstand auf der Buslinie 134 nicht zur Regel wird und die Berliner Verkehrsbetriebe zumindest den im Fahrplan vorgesehenen, aber auch völlig unzureichenden 20-Minuten-Takt einhalten.

DRS: 1070/XX
 

Antrag: Baumscheibe auf dem Parkplatz an der Neuendorfer Straße entfernen – Parkraum gewinnen

Schon seit geraumer Zeit befindet sich an der im Antrag genannten Stelle eine Baumscheibe. Durch die ungünstige Lage ist sie ein unnötiges Hindernis, da Fahrzeugführer vor allem größerer Fahrzeuge umständlich um sie herummanövrieren müssen. Eine Entfernung würde zum einen mehr Sicherheit zur Folge haben und zeitgleich mehr Parkraum schaffen.

DRS: 1072/XX

 

Antrag: Neuer Haushaltstitel – Vereinfachte Bezuschussung der Spandauer Schulen

Spandaus Schulen sind nur dann zukunftsfähig, wenn auch gesellschaftliche, technische und pädagogische Entwicklungen nicht vor den Schultoren Halt machen. Die Schulen benötigen finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung von modernen Medien, damit auch die Schülerinnen und Schüler im Unterricht mit modernen Lernmitteln arbeiten können. Die CDU-Fraktion beantragt, im kommenden Bezirkshaushalt einen neuen eigenen Haushaltstitel einzuführen, über den Spandauer Schulen Zuschüsse für die Anschaffung von digitalen Lernmitteln erhalten können. 

DRS: 1073/XX
 

Antrag: Rufbusse auch für Spandau

Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass die BVG in Spandau zwei barrierefreie ‚Rufbusse‘ in Staaken und Kladow anbietet. Vor allem in den späten Abendstunden mangelt es in Staaken sowie innerhalb Kladows (beispielsweise zwischen Dorfkern und Imchenplatz) an attraktiven Transportangeboten. Bei der Umsetzung soll auf die Barrierefreiheit der Fahrzeuge geachtet werden.

DRS: 1075/XX

 

Antrag: Sommerbadespaß im Sommerbad Staaken sicherstellen! 

Die CDU-Fraktion beantragt, dass das Sommerbad Staaken in der kommenden Freiluftsaison (2019) deutlich vor den Sommerferien spätestens ab dem 30.05.2019 geöffnet wird. Die personellen Voraussetzungen dafür sollen rechtzeitig geschaffen werden. Aus Sicht der CDU-Fraktion Spandau darf die Öffnung des Sommerbades nicht einhergehen mit der gleichzeitigen Schließung eines Hallenbades bzw. einer anderen öffentlichen Schwimmeinrichtung.

DRS: 1078/XX

 



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