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03.04.2019
Anträge der CDU-Fraktion für die kommende BVV

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 10. April 2019, fünf Anträge ein.

  1. Europatag am 9. Mai an den Schulen begehen
  2. Steuerformulare in Papierform ausreichend zur Verfügung stellen
  3. Dog Stations erhalten
  4. Bushaltebucht am Klinkeplatz
  5. Haltverbot in der Wichernstraße
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender

Antrag: Europatag am 9. Mai an den Schulen begehen

Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass alle Spandauer Schulen am 9. Mai 2019 den Europatag begehen. Die Ausgestaltung der Beteiligung am Europatag sollte den Schulen überlassen werden. Denkbar wäre unter anderem ein Projekttag.
DRS 1218/XX
 

Antrag: Steuerformulare in Papierform ausreichend zur Verfügung stellen

Die CDU-Fraktion beantragt, dass das Bezirksamt zukünftig mehr Steuerformulare bei der Senatsverwaltung abfordert und diese auch an die Bürgerämter in der Wasserstadt und in Kladow weitergibt, da derzeit nicht ausreichend Vordrucke zur Verfügung stehen. Älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen bleiben dadurch weite Wege erspart.
DRS 1220/XX

 

Antrag: Dog Stations erhalten

Die CDU-Fraktion macht sich dafür stark, dass die noch bestehenden Dog Stations in Spandau erhalten werden bzw. ein vergleichbareres Angebot geschaffen wird.  Die Dog Stations haben mit ihrem kostenfreien Beutel-Angebot und der integrierten Entsorgungsmöglichkeit für ein saubereres Stadtbild gesorgt. Im Rahmen der Neuordnung und Neuerteilung der Werberechte im öffentlichen Straßenland wird die aktuelle Kooperation zu den Dog Stations nicht fortgeführt.
DRS 1217/XX

 

Antrag: Bushaltebucht am Klinkeplatz

Die bisherige Haltestellensituation führt dazu, dass Busse regelmäßig mit ihrem Heck bis in den Kreuzungsbereich ragen und dadurch den Verkehr behindern bzw. gefährliche Verkehrssituationen erzeugen. Der Verkehr stadtauswärts staut sich weiterhin hinter dem anhaltenden Bus, da ein Überholen an dieser Stelle praktisch nicht möglich ist. Durch die Verlegung der Haltestelle und des Baus einer Haltebucht, wäre eine erhebliche Verbesserung der Situation möglich.
DRS 1216/XX

 

Antrag: Haltverbot in der Wichernstraße

Die Kurve der Wichernstraße zwischen dem Holunderweg und der Niederneuendorfer Allee ist eng und die Situation wird durch das Parken von Pkw, LKW und Bussen noch verschärft. Wenn sich an dieser Stelle insbesondere größere Fahrzeuge begegnen, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen und Rangiervorgängen. Durch ein einseitiges Haltverbot könnte dies vermieden werden.
DRS 1219/XX

 



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