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18.12.2019
Bürgermeister entzieht sich seiner Verantwortung
CDU/Grüne: Kleebanks Rolle bei Stellenkürzung der Integrationslotsen weiter ungeklärt

Der Integrationsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung hat sich hinter die Spandauer Integrationslotsen gestellt. Die Fraktionen folgten einstimmig dem Antrag der CDU-Fraktion, den Bezirksbürgermeister aufzufordern, beim Senat den berlinweiten Verteilschlüssel für die Integrationslotsen nachzuverhandeln.

Thorsten Schatz, integrationspolitischer Sprecher

Thorsten Schatz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
„Die Stellenkürzung durch den Senat beim integrationspolitischen Spandauer Vorzeigeprojekt wird wohl unabwendbar sein. Das bedauern wir sehr. Die Spandauer SPD hat hier mit der AfD gemeinsam gegen die Interessen des Bezirks gehandelt. Wiederholt hat sich Bezirksbürgermeister Kleebank seiner politischen Verantwortung im Ausschuss entzogen. Durch sein Fehlen hat er erneut nicht dazu Stellung genommen, dass er laut Staatssekretär den neuen Verteilkriterien und somit den drastischen Stellenkürzungen in seinem Bezirk zugestimmt haben soll. Wenn Herr Kleebank glaubt, sich durch Schweigen und Abwesenheit seiner Verantwortung entziehen zu können, dann irrt er. Die CDU-Fraktion Spandau hat bereits für Februar eine Folgeberatung im Ausschuss beantragt.“

Elmas Wieczorek-Hahn, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt:
„Wir begrüßen es, dass der Integrationsausschuss gestern mehrheitlich ein Signal der Solidarität mit den Integrationslots*innen ausgesendet hat. Die Spandauer SPD hat mit ihrer Verzögerungstaktik dem Bürgermeister ermöglicht, sich vorerst vielleicht unangenehmen Fragen zu entziehen. Einen neuen Erkenntnisgewinn, der die von der SPD geforderte Ausschussbefassung gerechtfertigt hätte, gab es nicht. Vielmehr zeugte der wortführende SPD-Fraktionsvorsitzende eher von sachlicher Unkenntnis. Für das Fehlen des Bürgermeisters in der Ausschusssitzung haben wir kein Verständnis. Denn nach unserer Auffassung sind die Integrationsbemühungen zu verstärken, da es nicht nur um die Integration von Geflüchteten, sondern auch um die nach Spandau Zugezogenen geht. Hierfür kann der Einsatz für einen besseren Verteilschlüssel für die Spandauer Integrationslots*innen nur der erste Schritt sein.“

 

 



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