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Pressemitteilungen
21.02.2019 | CDU-Fraktion Spandau
Anträge der CDU-Fraktion für die kommende BVV

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 27. Februar 2019, sechs Anträge ein.

 

Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender

1. Das Vorhaben „Siemens Innovations-Campus“ in bezirklicher Verantwortung zum Erfolg führen!

2. Dunkle Ecken beleuchten

3. Aufzeichnung der Ausschusssitzungen

4. Planspiel ‚Bezirksverordnetenversammlung‘ für junge Menschen

5. Zebrastreifen in der Wasserstadt Spandau

6. Mittel für die Umkleideräume für SpaKi (Spandauer Kickers) bereitstellen




Antrag: Das Vorhaben „Siemens Innovations-Campus“ in bezirklicher Verantwortung zum Erfolg führen!

Die CDU-Fraktion setzt sich in einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen der FDP und der AfD dafür ein, dass das gesamte Planungsrecht für die Flächen des geplanten „Siemens Innovations-Campus“ in bezirklicher Verantwortung bleibt. Die Entscheidung von Siemens, seinen Innovations-Campus in der Siemensstadt zu realisieren, ist für Spandau von großer Bedeutung. Insbesondere durch die Anbindung an die weiteren Quartiersentwicklungen im sogenannten Entwicklungsband West werden im zukünftig planungsrechtlich zu entwickelnden Innovations-Campus große Chancen für die positive Entwicklung Spandaus eröffnet.

DRS: 1180/XX


Antrag: Dunkle Ecken beleuchten

Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Parkplatz auf dem ehemaligen Lehnschulzengut Alt-Gatow eine ausreichende, dauerhafte und die Anwohnenden nicht beeinträchtigende Beleuchtung erhält, die das Sicherheitsgefühl erhöht. Der Parkplatz wird ganzjährig gut benutzt. Er weist aber zahlreiche, versteckte, nicht einsehbare Ecken bei Dunkelheit auf.

DRS: 1151/XX
 

Antrag: Aufzeichnung der Ausschusssitzungen 

Die Aufzeichnung der Ausschusssitzungen erfolgt immer noch mittels Kassetten. Kassetten als Speichermedium sind völlig veraltet, die Aufzeichnungsgeräte quietschen und eiern. Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die bereits beschafften neuen Aufzeichnungsgeräte umgehend gegen die alten auszutauschen.

DRS: 1153/XX
 

Antrag: Planspiel ‚Bezirksverordnetenversammlung‘ für junge Menschen

Gerade in der Kommunalpolitik hat man Gestaltungsmöglichkeiten und häufig konkret sichtbare Erfolge. Dennoch ist die Wahlbeteiligung bei jungen Menschen besonders gering. Die CDU-Fraktion möchte daher ein Planspiel 'Bezirksverordnetenversammlung' für junge Menschen ins Leben rufen. Ziel des Planspiels soll sein, Jugendliche in die Rolle von Bezirksverordneten zu versetzen, ihnen Prozesse, Strukturen, Aufgaben, Zuständigkeiten und Arbeitsweise des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung näher zu bringen.

DRS: 1153/XX

 

Antrag: Zebrastreifen in der Wasserstadt Spandau

Die Hugo-Cassirer-Straße in Höhe der Senioreneinrichtung ist durch die örtlichen Gegebenheiten ein hochfrequentierter Übergang, allerdings kein sicherer, da Überquerungshilfen fehlen. Vor allem älteren Mitbürgern wird es so schwer gemacht, sicher die Straße zu überqueren. Es wird Zeit, hier einen sicheren Weg über die Straße mittels eines Fußgängerüberweges zu schaffen.

DRS: 1154/XX

 

Antrag: Mittel für die Umkleideräume für SpaKi (Spandauer Kickers) bereitstellen

Derzeit wird die Sportanlage West mit neuem Kunstrasenbelag versehen. Im gleichen Atemzug soll auch das dringend benötigte Funktionsgebäude errichtet werden, um die Sportanlage vollständig nutzbar machen zu können. Das Bezirksamt soll sich nun, so die Intention des gemeinsamen Antrags, an die zuständigen Stellen wenden, um die fehlenden Mittel zur Errichtung der Umkleideräume zu besorgen.

DRS: 1175/XX




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