CDU-Fraktion Spandau

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die der Bußgeldstelle durch die Ordnungsämter gemeldeten Parkverstöße (Owi-Anzeigen) nach der Erfassung für die statistische Auswertung und mögliche Schwerpunktsetzung den Bezirken zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Der Bereich der Spandauer Altstadt wird vom Bezirksamt als Schwerpunkt im Rahmen der Kontrolle des ruhenden Verkehrs eingeordnet.

Da das Bezirksamt Spandau aufgrund technischer Vorgaben des Landes Berlin nicht auf die Daten im Rahmen dieser Kontrollen zugreifen kann, sind Maßnahmen im Rahmen der Schwerpunktsetzung allerdings erheblich erschwert. Das Bezirksamt Spandau sollte daher für den Schwerpunkt Altstadt Spandau eine Datenlage schaffen.

Die Altstadt darf nicht als Parkraum missbraucht werden!