CDU-Fraktion Spandau

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass der Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD) bei den Bezirken wiedereingeführt wird, Mitarbeitende eingestellt werden können sowie seitens des Landes finanziert werden.

Begründung:

Zurzeit kann das Spandauer Ordnungsamt nur Parkraumkontrolleure (PRK) und Mitarbeitende des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) zur Kontrolle des zunehmenden Verkehrs einsetzen. Um Parkverstöße außerhalb der Parkraumbewirtschaftungszonen ahnden zu können, ohne auf die Mitarbeitenden des AODs zurückgreifen zu müssen, soll daher der VÜD wiederbelebt werden.