CDU-Fraktion Spandau

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass alle angemeldeten bezirklichen SIWANA-Projekte finanziert und wie geplant umgesetzt werden.

Begründung:

Der Bezirk hat für die SIWANA-Förderperiode 2018/2019 Projekte in Höhe von 29,2 Mio. Euro angemeldet. Im Januar 2018 hat der Senat beschlossen, dem Bezirk 20 Mio. Euro für die Sanierung des Rathauses zur Verfügung zu stellen. Wie der Bezirksbürgermeister Ende April der Bezirksverordnetenversammlung mitteilte, entfallen alle ursprünglich angemeldeten SIWANA-Projekte zugunsten der Rathaussanierung.

Durch diese Entscheidung werden insbesondere die Schul- und Sportanlagen erheblich benachteiligt, da die Projekte bereits zum Teil im Jahr 2018 umgesetzt werden sollten. Für die beantragten SIWANA-Projekte sind derzeit keine alternativen Finanzierungen möglich, so dass diese ersatzlos entfallen würden.