In der gestrigen Sondersitzung des Ältestenrates wurde eine transparente Aufklärung der Geldentnahme von Fraktionsmitteln durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Haß durch die SPD-Fraktion zugesagt. Entsprechende Belege der SPD-Fraktion sollen nun ab heute durch den BVV-Vorstand und das BVV-Büro geprüft werden. Zur weiteren Aufklärung der Affäre beantragen CDU- und Grünen-Fraktion nun weitere Sondersitzungen von Ältestenrat und Bezirksverordnetenversammlung.
Dazu erklärt Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau: "Im gestrigen Ältestenrat wurde ein Anfang gemacht. Im Interesse des Bezirkes und der Bezirksverordnetenversammlung hat eine zügige Aufarbeitung und Überprüfung der Geldentnahmen durch den SPD-Mann Haß zu erfolgen. Es muss auch eine Überprüfung der Kontrollmechanismen für die Fraktionszuschüsse stattfinden. Die Ergebnisse sollen dann in zunächst nicht-öffentlichen Sitzungen der Gremien der BVV besprochen werden.
Nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen legen wir dem Noch-SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Haß auch dringend den Rücktritt als Vorsitzender des Haushaltsausschusses nahe. Aus unserer Sicht ist das Amt mit den selbst eingeräumten Bargeldentnahmen aus der SPD-Fraktionskasse nicht vereinbar und schadet dem Ansehen der Ausschussarbeit insgesamt. Unter den gegebenen Umständen kann Herr Haß nicht Vorsitzender des Haushaltsausschusses bleiben."
