Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einführung eines Livestreams für die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau zu realisieren. Hierfür sollen notwendige technische Voraussetzungen geschaffen werden. Diese umfassen den Kauf und die Installation der benötigten Technik. Dabei ist darauf zu achten, dass die Videostreams barrierefrei für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich sind und auf den Seiten des Bezirksamtes gespeichert werden und rund um die Uhr abrufbar sind. Um mehr Spandauerinnen und Spandauern die Kommunalpolitik näherzubringen und auf den Livestream der BVV aufmerksam zu machen, soll eine Werbekampagne des Bezirksamtes initiiert werden.

Begründung:

Die Digitalisierung bietet heute vielfältige Möglichkeiten, die Arbeit von politischen Gremien transparenter und bürgernäher zu gestalten. Dies sollte auch für die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung Spandau gelten. Ein Livestream ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern von Spandau, sich direkt über die Arbeit und Entscheidungen der BVV zu informieren. Dies erhöht die Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse und kann so zur Stärkung der Bürgerbeteiligung beitragen.

Nicht allen Bürgerinnen und Bürgern ist es möglich, die Sitzungen der BVV vor Ort zu besuchen, sei es aufgrund von Mobilitätseinschränkungen, familiären Verpflichtungen oder anderen Gründen. Ein Livestream bietet die Möglichkeit, auch von zu Hause oder unterwegs die Sitzungen zu verfolgen. Die Einführung eines Livestreams trägt zur Modernisierung des Bezirksamtes bei und kann das Image des Bezirks Spandau als fortschrittlich und bürgernah stärken. Die Sitzungen können aufgezeichnet und zu einem späteren Zeitpunkt erneut angesehen werden, was sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitglieder der BVV von Vorteil sein kann.