Unverständnis für die derzeitige Diskussion um die aufsuchende Sozialarbeit im Spandauer Ortsteil Neustadt äußert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau. Gemeinsam mit der SPD war in den Haushaltsberatungen beschlossen worden, freigewordene Mittel in Höhe von 150.000 Euro jährlich für die Bekämpfung des Alkoholmissbrauches in den Ortsteilen Wilhelmstadt und Altstadt zu nutzen. Bereits seit 2004 steht dieses Thema dort immer wieder auf der Agenda. Bisher sah sich das SPD-geführte Gesundheitsressort jedoch trotz wiederholter Forderungen der CDU-Fraktion nicht in der Lage entsprechende Projekte aufzulegen.
Mit den jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln sollten gezielt Ortsteile gefördert werden, die bislang keine anderen Hilfen, wie z.B. ein Quartiersmanagement, erhielten. Dieser Intention war auch durch die SPD in den Haushaltsberatungen nicht widersprochen worden. Für die Neustadt sollten entsprechende Projekte über das Quartiersmanagement durchgeführt werden, wie es auch bereits im Falkenhagener Feld geschehen ist.
Ein entsprechendes Projekt wurde in der letzten Woche auch den Beteiligten in der Neustadt im Quartiersmanagement mit der Überschrift „Aufsuchende Sozialarbeit bei Suchtkranken“ vorgestellt. Zielgruppe sind Alkoholgefährdete im öffentlichen Raum, darunter auch suchtkranke Eltern mit Kindern und Jugendliche. Diese sollten mit Hilfeangeboten an ihren Treffpunkten aufgesucht werden. Das Projekt hätte am 01.10.2010 starten können, für die nächsten zwei Jahre standen 100.000 € zur Verfügung.
Nachdem die Entscheidung zunächst vertagt worden war, entschieden die Bewohner sich am Montag dieser Woche in ihrem Quartiersbeirat gegen das Projekt. Stattdessen sollen im Jahr 2010 drei andere Projekte mit rund 180.000 € gefördert werden. Das Geld soll in einen so genannten „Jobkiosk“, eine „Bildungswelle“ und ein Ladenleerstandsmanagement-Projekt fließen. Geld für Streetwork um dem Alkoholproblem in der Neustadt Herr zu werden ist somit erst wieder im Jahr 2011 vorhanden, da die Mittel für 2009 und 2010 komplett aufgebraucht wurden.
Hierzu äußert sich Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV Spandau:
„Es scheint doch verwunderlich, wenn hier ein Projekt möglich ist, welches inhaltlich genau den Forderungen der Anwohnerinnen und Anwohner entspricht, und dieses dann offensichtlich aus politischem Kalkül verhindert wird. Es besteht bei der Spandauer SPD wohl mehr der Wille, das CDU-geführte Bezirksamt als unfähig darzustellen, als die Probleme tatsächlich anzugehen. Die Beteiligten in der Neustadt wären gut beraten gewesen, das 100.000 €-Projekt umzusetzen, um die von ihnen geschilderten Probleme anzugehen. Wenn jetzt von politischer Seite gesteuert versucht wird, die BVV unter Druck zu setzen, um Mittel aus anderen Ortsteilen abzuziehen, so werden wir das nicht durchgehen lassen. Wir sehen es als unsere Aufgabe, die vorhandenen Mittel im ganzen Bezirk gerecht einzusetzen und dazu gehören eben auch Maßnahmen in der Wilhelmstadt und der Altstadt. Der SPD-Wahlkreisabgeordnete für die Neustadt Saleh sollte endlich seiner Funktion als Kreisvorsitzender gerecht werden und für ganz Spandau handeln. Ich rufe die Spandauer SPD dazu auf, dieses schändliche Spiel zu lassen und gemeinsam mit uns die Probleme unseres Bezirkes anzugehen. Wenn die eigene Profilierungssucht über das Interesse der Gemeinschaft gestellt wird, sehe ich dafür allerdings kaum eine Basis.“
Die CDU-Fraktion hofft nun, dass zumindest im Jahr 2011 Mittel für dieses wichtige Projekt genutzt werden. In der heutigen Bezirksverordnetenversammlung wird sie sich jedenfalls dafür einsetzen, dass sich das Bezirksamt als Kooperationspartner an einem solchen Projekt beteiligt.
Arndt Meißner hierzu abschließend:
„Wir akzeptieren selbstverständlich die Entscheidung der im Beirat vertretenen Anwohnerinnen und Anwohner das Alkoholstreetworkprojekt nicht zu berücksichtigen. Ganz nachvollziehbar erscheint es uns gerade aufgrund der derzeit angestoßenen Diskussion jedoch nicht. Wir hoffen aber, dass sich nach einem erfolgreichen Start in den Ortsteilen Wilhelmstadt und Altstadt auch in der Neustadt eine Mehrheit für ein solches Projekt findet.“
