Die CDU-Fraktion Spandau begrüßt die Entscheidung des Bezirksamtes Spandau, eine Task Force "Hilfen zur Erziehung" einzurichten, welche die überhöhten Ausgaben im Jugendamt Spandau eindämmen soll. Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz hat daraufhin die vorgesehene befristete Umsetzung des bisherigen Leiters des Sozialamtes Spandau, Herrn Thomas Fischer, ausgesetzt.

Eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe unter der Leitung von Herrn Fischer soll Lösungswege erarbeiten, welche die überhöhten Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung durch strukturelle Maßnahmen eindämmen soll.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
„Wir begrüßen den Vorschlag von Bezirksstadtrat Carsten Röding und den Beschluss des Bezirksamtes, eine Task Force für das drückende Problem im Bereich Hilfen zur Erziehung einzurichten.

Die Bezirksaufsicht des Senats ist bei der kommissarischen Besetzung der Stelle des Jugendamtsdirektors leider zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gekommen als das bezirkliche Rechtsamt. Gefordert wurden eine Beteiligung des Jugendhilfeausschusses, welche Anfang Januar erfolgte, und ein Umsetzungsbeschluss durch das Bezirksamt, welcher heute nun auch vollzogen wurde. Bei der fachlichen Beurteilung von Herrn Fischer haben die Bezirksaufsicht und das Bezirksamt nach wie vor unterschiedliche Auffassungen. Die Probleme im Jugendamt sind jedoch so groß und existenzbedrohend für den gesamten Bezirk, dass man jetzt handeln muss und nicht warten kann, bis eine endgültige rechtliche Entscheidung getroffen wird.

Daher hat das Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz auch vollkommen zu Recht die Umsetzungsentscheidung von Herrn Fischer auch sofort ausgesetzt.

Mit der abteilungsübergreifenden Task Force werden nun die Führungsprobleme in der Abteilung Jugend und Familie von der Problembehebung bei den Hilfen zur Erziehung getrennt. Wir hoffen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun die notwendige Unterstützung erhalten, um die Millionendefizite begrenzen zu können, und sind gespannt, welche strukturellen Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.“