Spandau. Bei bestem Spandau-Wetter haben sich CDU-Fraktionschef Arndt Meißner und Spandaus Bildungs- und Sportstadtrat Gerhard Hanke in der Zitadelle getroffen. Beide schauten gemeinsam auf die letzten fünf Jahre Arbeit für den Bezirk zurück und sprachen über das, was sich Fraktion und Gerhard Hanke für die Zukunft vorgenommen haben.
Arndt Meißner und Gerhard Hanke im Gespräch Zunächst eine persönliche Frage. Sie sind jetzt seit 1992 Bezirksstadtrat und streben jetzt das Amt des Bezirksbürgermeisters an. Was treibt sie an, nun eine noch größere Aufgabe für unseren Bezirk wahrnehmen zu wollen?
Gerhard Hanke: In den vergangenen Jahren konnte ich in meinem Amt viel bewegen, zahlreiche neue Schulen und Sportanlagen in unserem Bezirk ans Netz bringen. Ich durfte viele Menschen kennenlernen, die ihr Vertrauen in mich gesetzt haben und mit denen ich gemeinsame Ideen umsetzen konnte. Dafür bin ich sehr dankbar und möchte meinem Heimatbezirk etwas zurückgeben. Das Amt des Bezirksbürgermeisters würde mir dies ermöglichen. In den letzten vier Jahren ist auf dieser Ebene in Spandau viel liegen geblieben. Die großen Bezirksbürgermeister der vergangenen Jahrzehnte Werner Salomon und Konrad Birkholz haben gezeigt, was es heißt, das Ohr am Bürger zu haben. Diese Tradition möchte ich fortsetzen und ein verlässlicher Partner für die Spandauerinnen und Spandauer sein.
Arndt Meißner: Verstehen sie sich mehr als Vertreter der Verwaltung oder als Dienstleister für den Bürger?
Gerhard Hanke: Natürlich bin ich in meiner Funktion auch Verwaltungschef. Mein Anspruch an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es jedoch, dass ich von ihnen Möglichkeiten aufgezeigt bekommen möchte, wie etwas funktioniert. Daher sehe ich unsere Verwaltung selbstverständlich als Dienstleister für die Spandauerinnen und Spandauer. Die derzeitige Situation im Bürgeramt zum Beispiel empfinde ich als untragbar, es kann nicht sein, dass teilweise monatelang auf einen Termin gewartet werden muss. Hier müssen vorhandene Ressourcen besser eingesetzt und die Forderung nach mehr Personal gegenüber dem Berliner Senat endlich durchgesetzt werden.
Arndt Meißner: In Spandau ist das soziale Gefüge in den letzten vier Jahren nicht besser geworden. Wie versuchen sie in den Kiezen gerade mit Angeboten für Familien gegenzusteuern?
Gerhard Hanke: Es stimmt, dass die Sozialstruktur in Spandau, gerade auch durch den Zuzug von eher sozial Schwächeren aus den Innenstadtbezirken in unsere Großsiedlungen, wie zum Beispiel das Falkenhagener Feld oder die Heerstraße Nord, nicht unbedingt besser geworden ist. Umso mehr freut es mich, dass ich mit der Finanzierung von bislang neun Familienzentren in verschiedenen Spandauer Ortsteilen darauf eine wichtige Antwort geben konnte. Dies umso mehr, als dass die Schaffung dieser Zentren durch die Spandauer SPD massiv behindert wurde. Die Gründe verstehe ich bis heute nicht, gerade die St. Nikolai Gemeinde im Stresow macht eine hervorragende Arbeit.
Arndt Meißner: Über viele Jahre war der Bezirk Spandau schwer verschuldet. Die Schulden sind damals insbesondere im Jugendbereich zu Stande gekommen. Seitdem sie auch das Jugendamt leiten, konnten die Schulden getilgt und derzeit sogar positive Ergebnisse erreicht werden. Wie geht das?
Gerhard Hanke: Wir konnten mit den Trägern, die entsprechende Maßnahmen anbieten, bessere und für den Bezirk günstigere Konditionen verhandeln. Außerdem wurde die Durchlässigkeit der Maßnahmen erhöht. So ist es möglich, dass der Betreuungsaufwand und somit die Kosten bei einer positiven Entwicklung des Jugendlichen zeitnah verringert werden. Durch Neueinstellungen und neue Strukturen im Jugendamt konnte ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich motivieren. Dies alles hat letztlich dazu geführt, dass nicht nur keine neuen Schulden hinzukamen, sondern mein Haus massiv zum Abbau der vorhandenen Schulden beitragen konnte. So können jetzt auch endlich wieder neue Schwerpunkte im Bezirk gesetzt werden. Ich denke dies wird mit den zahlreichen Baumaßnahmen überall im Bezirk auch deutlich.
Arndt Meißner: Viele Jugendliche wissen gerade am Wochenende nicht wohin. Welche Maßnahmen habe sie getroffen, um hier ein entsprechendes Angebot zu schaffen?
Gerhard Hanke: Mir ist es wichtig Angebote dort und dann zu schaffen, wo und wann sie gebraucht werden. Was nützt mir eine Jugendeinrichtung, die dann geöffnet ist, wenn kein Jugendlicher kommt, zum Beispiel am Vormittag unter der Woche. Da mussten wir flexibler werden. Ich habe mich daher entschlossen, die Jugendeinrichtungen am Wochenende zu öffnen. Vor allem die Öffnungszeiten am Sonntagvormittag sind ein toller Erfolg. Da kommen teilweise ganze Familien zum Frühstück. Ein weiteres Angebot sind die wieder ins Leben gerufenen Ferienreisen für Kinder und Jugendliche. Diese sind stets ausgebucht. Das zeigt, wie wichtig ein kostengünstiges Ferienreiseangebot ist.
Arndt Meißner: An den Spandauer Schulen wird durch Eltern sowie Schülerinnen und Schüler immer wieder der desolate Zustand der Sanitäreinrichtungen beklagt. Was haben sie unternommen, um diese Probleme zu beheben?
Gerhard Hanke: Obwohl im Hochbauamt des Bezirksbürgermeisters einiges liegen geblieben ist, konnten wir in diesem Bereich viel umsetzen. Dies war mir besonders wichtig, da die Toiletten in vielen Schulen in der Tat unzumutbar waten. Umso mehr freut es mich, dass wir in diesem Bereich bislang mehrere Millionen Euro investieren konnten und in zahlreichen Spandauer Schulen die Sanitärbereich sanieren konnten. Das Thema wird uns aber sicherlich noch einige Jahre begleiten, bis möglichst alle Schulen sanierte Sanitäranlagen besitzen.
Arndt Meißner: In Hakenfelde gibt es zurzeit massive Problem der Wochendsiedler mit dem derzeitigen Bezirksbürgermeister, der ihnen keine neuen Verträge geben möchte. Dies führte sogar schon zur Privatinsolvenz eines Pächters. Sie sind in diesem Gebiet für die dort ansässigen Sportvereine zuständig, die teilweise ebenfalls Laubengrundstücke haben. Gibt es dort ähnliche Probleme?
Gerhard Hanke: Nein. Nach intensiven Verhandlungen konnte eine gute gemeinsame Lösung gefunden werden. Es wurden langjährige Verträge abgeschlossen werden, die den bisherigen Bestand sichern und den Vereinen eine entsprechende Sicherheit geben. Beide Seiten mussten aufeinander zugehen, haben sich aber letztlich mit einem guten Vertrag in der Mitte getroffen. Ich wollte, dass es klappt und habe meiner Verwaltung entsprechende Vorgaben gemacht. Dafür musste ich mich natürlich mit der Materie befassen und eng mit meinen Fachleuten zusammenarbeiten. Es kann nicht sein, dass unabgestimmtes Verwaltungshandeln letztlich einen Bürger in den Ruin treibt.
Arndt Meißner: In der Spandauer Altstadt stand das ehemalige Gesundheitsamt lange leer. Dort soll nun nach der Sanierung die Volkshochschule einziehen. Was genau haben sie dort vor?
Gerhard Hanke: In das Gebäude werden die Verwaltung der Volkshochschule sowie ein großer Teil des Volkshochschul-Lehrbetriebes einziehen. Zusammen mit der Hauptbibliothek entsteht an diesem Altstadtstandort dann ein Campus der Weiterbildung. Das ist eine tolle Aufwertung für die Spandauer Altstadt.
Arndt Meißner: Das Thema Flüchtlinge ist allgegenwärtig. In ihrem Bereich gibt es auch zahlreiche Berührungspunkte. Wie stehen sie zur Belegung von Sporthallen mit Flüchtlingen und wie ausgelastet sind die Spandauer Willkommensklassen derzeit?
Gerhard Hanke: Ich habe mich bei diesem Thema frühzeitig sehr deutlich positioniert und eine entsprechende Vorlage in das Bezirksamt eingebracht, die besagt, dass keine Spandauer Sporthallen mit Flüchtlingen belegt werden sollen. Der Schul- und Vereinssport braucht diese Hallen und ist ein unverzichtbarer Bestandteil für unseren Bezirk. Die Vereine leisten große Integrationsarbeit, die weiter möglich sein muss. Es freut mich sehr, dass ich bei meinen Bemühungen durch die Spandauer Elternschaft, Schulen und Sportvereine so massiv unterstützt wurde. Ich werde alles dafür tun, dass die Hallen auch künftig für ihre eigentliche Bestimmung zur Verfügung stehen.
Die Willkommensklassen sind an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen. In Siemensstadt sind die Grenzen bereits erreicht. Ich unterstütze daher die Forderung der CDU-Fraktion, dass die Beschulung in den Einrichtungen vorgenommen werden soll. Gerade wenn die Flüchtlingskinder noch kein Deutsch sprechen, ist dies sicherlich ein sinnvoller Weg.
Letztlich muss aber auch klar sein, dass nur eine Begrenzung des Zustroms auf Bundesebene eine Entlastung bringen kann. Dauerhaft sind unsere Strukturen dem sonst sicherlich nicht gewachsen.
Arndt Meißner: Vielen Dank für das Gespräch!
