Im Ausschuss für Wirtschaft, Hochbau und Liegenschaften des Bezirkes Spandau wurde eine Übersicht zu Bauunterhaltungsmaßnahmen an Spandauer Schulen diskutiert. Die bauliche Unterhaltung der Spandauer Schulen liegt in der Verantwortung der Bezirksbürgermeisterin als zuständige Dezernentin für Hochbau und Liegenschaften. Der CDU-Fraktion Spandau sind an verschiedenen Stellen nicht ausgegebene Mittel aufgefallen, die schon längst an Spandauer Schulen hätten verbaut werden müssen.

Max Grüninger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Dazu erklärt Max Grüninger, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Spandau:

„Viele Spandauer Schulen befinden sich in schlechtem baulichen Zustand. Umso erschreckender ist es, dass die Bezirksbürgermeisterin geplante Mittel über 2,7 Millionen Euro für das Jahr 2022 nicht verbaut hat und viele Schulen seit Jahren auf wichtige Sanierungen und Projektumsetzungen warten.

Der Auftritt der zuständigen SPD-Bürgermeisterin Carola Brückner machte uns fassungslos. Zunächst fehlte die inhaltliche Vorbereitung zu den jeweiligen Baumaßnahmen, zu einem späteren Zeitpunkt gab es kaum konkrete Stellungnahmen der Bezirksbürgermeisterin.

Für die Carlo-Schmid-Oberschule standen im Jahr 2022 zur Installation einer Trennstation für Löschwasser 144.000 Euro zur Verfügung. Der Bezirksamtsbeschluss zur Umsetzung der Maßnahme wurde bereits im Mai 2020 gefasst. Das sind fast drei Jahre Zeit für die Umsetzung der dringenden Maßnahme. Bisher wurden nur knapp 18.000 Euro gezahlt. Die verbleibende Rate wurde in das kommende Haushaltsjahr verschoben. Selbst das Bezirksamt nannte den Vorgang in der Sitzung am 12. Januar 2023 „historisch“ und begründete die bisher fehlende Fertigstellung mit ausstehenden Zuarbeiten, Gutachten und dem Mangel an Personal im Zuge der Coronapandemie.“

Bettina Meißner, Sprecherin für Wirtschaft, Hochbau und Liegenschaften der CDU-Fraktion Spandau, ergänzt:

„Auf dem Gelände des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums sollte seit vielen Jahren ein Container für die Essensversorgung der Schülerinnen und Schüler errichtet werden. Bis heute ist dieses Vorhaben, für das im Jahr 2022 insgesamt 1,3 Millionen Euro bewilligt waren, nicht abgeschlossen. Auf die Nachfragen, wie sich die Bezirksbürgermeisterin konkret für die Umsetzung des für die Schülerschaft so wichtigen Projektes eingesetzt hat, gab es nur floskelartige Bekundungen von Frau Brückner.

Es kann nicht sein, dass sich wichtige Projekte an Spandauer Schulen aufgrund des ausbleibenden Handelns der Bezirksbürgermeisterin über Jahre verzögern. Die Schulen brauchen Gewissheit und eine schnelle Umsetzung der Projekte im laufenden Schulbetrieb. Es kann nicht sein, dass eine Behörde allein drei Jahre Planungszeit für den Einbau neuer Fenster benötigt.

Als CDU-Fraktion Spandau zeigen wir uns von Bezirksbürgermeisterin Carola Brückner enttäuscht und hoffen, dass in diesem Haushaltsjahr alle noch offenen Mittel in den Spandauer Schulen verbaut werden können.“