Die CDU-Fraktion Spandau fordert eine lückenlose Aufklärung der Kreditaffäre der SPD-Fraktion Spandau. In dieser Woche war bekannt geworden, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Hass Steuergelder zweckentfremdet hat, um sich selbst ein Darlehen zu gewähren. Die CDU-Fraktion hat nun eine Sondersitzung des Ältestenrates der Bezirksverordnetenversammlung für die kommende Woche beantragt. In dieser Sitzung sollen die genauen Umstände der Kreditaffäre geklärt werden.

Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender

"Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Hass aus öffentlichen Geldern, die für die kommunalpolitische Arbeit der BVV bestimmt sind und offenbar auch ohne Wissen seiner eigenen Fraktion, selbst ein Darlehen genehmigt hat. Eine Kassiererin im Supermarkt verliert ihren Job, wenn sie aus persönlichen Gründen in die Kasse greift. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Ich erwarte, dass die SPD-Fraktion Spandau von sich aus alles unternimmt, um für lückenlose Aufklärung zu sorgen.

Die Spandauerinnen und Spandauer haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie dieser Vorgang überhaupt möglich war, wie viel Geld an den SPD-Genossen Hass geflossen ist, wann und ob das vermeintliche Darlehen überhaupt zurückgezahlt wurde. Weiterhin stellt sich für uns die Frage, warum diese Vorgänge erst jetzt bekannt wurden und nicht schon bei der Prüfung der Finanzen durch die Vorsteherin aufgefallen sind? Hat hier die Vorsteherin am Ende nicht genau genug geprüft oder hat sie ihren Parteifreund decken wollen?

Um weiteren Schaden von der Integrität der kommunalpolitischen Arbeit abzuwenden, muss die SPD-Fraktion Spandau im ureigenen Interesse schonungslose Transparenz sicherstellen. Jeglicher Zweifel an der redlichen, aufrichtigen und korrekten Arbeit der übrigen Fraktionen und der BVV Spandau insgesamt muss vermieden werden."