Die CDU-Fraktion Spandau setzt das Thema Schrottboote auf die Tagesordnung der nächsten BVV. Zunächst hatte der Senat ein grundsätzliches Verfahren analog zu Schrottautos für das Jahr 2021 versprochen. Im Dezember letzten Jahres hatte Bezirksstadtrat Kempert eine Lösung für die „Yellow Submarine“ beteuert. Das Boot liegt bis heute am Havelufer.

Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Ordnungsamtsangelegenheiten und Tierschutz

Dazu erklärt Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau und Sprecher für Ordnungsamtsangelegenheiten und Tierschutz:

„Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man es als Verwaltungsposse abtun, was sich zwischen Senat, Bezirk und Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt abspielt. Seit inzwischen über zwei Jahren liegt ein Schrottboot am Havelufer vor Kladow. Es ist ein Behördenpingpong der Zuständigkeiten, aber seit 2019 passiert nichts. Zuletzt hatte Bezirksstadtrat Kempert im Dezember 2021 versprochen, für eine Lösung zu sorgen. Wieder ist ein Vierteljahr vergangen, noch immer ist das Schrottboot da.

Wir wollen wissen, was sich seit dem Versprechen von Ordnungsstadtrat Kempert getan hat und welche Schritte er unternommen hat, um das Schrottboot „Yellow Submarine“ endlich zu entfernen. Sorgen machen uns nicht nur mögliche auslaufende Gefahrenstoffe und die damit einhergehende Gefährdung für die Havel, Flora und Fauna.

Ein großes Ärgernis ist leider auch die Ambitionslosigkeit und fehlende Lösungsorientierung, mit der der Senat Verwahrlosung und Müll begegnet. Rot-Grün-Rot hatte bereits für das vergangene Jahr verkündet, dass analog zu Schrottautos auf öffentlichem Straßenland auch ein Verfahren entwickelt wird, damit Schrottboote zeitnah und rechtssicher abgeschleppt werden und die verursachten Abschleppkosten dem Besitzer in Rechnung gestellt werden können.“