Im Haushaltsausschuss wurde der gemeinsame Antrag von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion zum Bezirkshaushalt 2022/ 2023 beschlossen. Aufgrund der massiven Sparvorgaben des Senats fehlen in den Jahren 2022 sieben Millionen und 2023 acht Millionen Euro im Spandauer Haushalt. Die CDU-Fraktion betont, dass diese Einsparzwänge nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen dürfen und unterstützt Bezirksbürgermeisterin Brückner darin, die Forderung der Rücknahme der Sparvorgaben gegenüber dem Senat aufrechtzuerhalten. Dies ist am Donnerstag auch in Teilen so geschehen. Nur so kann die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unseres Bezirks erhalten bleiben.

Für den Doppelhaushalt 2022/23 ist ein jährliches Haushaltsvolumen von rund 800 Millionen Euro vorgesehen. Neben zahlreichen gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtausgaben wie beispielsweise Sozialleistungen und Transferzahlungen besteht der Haushalt auch in der Wahrnehmung von Aufgaben in bezirklicher Verantwortung wie beispielsweise der baulichen Unterhaltung.

Über die Planungen des Bezirksamts hinaus, ist es den Fraktionen von CDU und SPD gemeinsam in den Haushaltsberatungen gelungen, verschiedene wichtige Aufgaben zukunftsfest zu finanzieren und mit zusätzlichen finanziellen Mitteln auszustatten.

Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender

Dazu erklärt Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Spandau:

„Wir freuen uns, dass uns trotz der Einsparvorgaben des Senats wichtige Weichenstellungen für die Zukunft Spandaus gelungen sind. Die Bezirke haben immer mehr Aufgaben zu erfüllen. Die stetig wachsende Einwohnerzahl und Probleme bei der Besetzung von Personalstellen verschärfen die Gesamtlage. Die adäquate Erfüllung der Aufgaben, die sich unmittelbar auf die Lebensqualität der Spandauerinnen und Spandauer auswirken, ist durch die Senatskürzungen gefährdet.

Wir sind trotz der schwierigen Haushaltslage froh, dass wir wichtige Akzente für die Zukunft Spandaus setzen konnten. So konnten wir uns auf eine neue Klimaleitstelle verständigen, die wir mit insgesamt 100.000 Euro ausstatten werden. Im Bereich Bildung konnten wir uns auf zusätzliche Mittel einigen: Für die Digitalisierung der Schulen stellen wir 150.000 Euro zur Verfügung, für die Wartung der angeschafften Luftfilter in den Schulen 50.000 Euro. Im Bereich Musik- und Volkshochschule können wir die Mittel für Honorarkräfte im Jahr 2022 um 85.000 Euro und 2023 um 90.000 Euro erhöhen. Für Bibliotheken geben wir im kommenden Jahr 50.000 Euro und 2023 100.000 Euro mehr aus. Dezentrale Kulturarbeit unterstützen wir mit 40.000 Euro pro Haushaltsjahr.

Für die Spandauer Grünanlagen werden wir 170.000 Euro jährlich zusätzlich ausgeben, nicht zuletzt um den Sturmschäden der vergangenen Wochen Rechnung zu tragen. Auch die Mittel für die Unterhaltung von Straßenland verstärken wir im Jahr 2023 um 200.000 Euro zusätzlich, die auch in Rad- und Fußverkehr investiert werden sollen. Zudem erhalten soziale Einrichtungen einen finanziellen Aufwuchs. Das Gewaltpräventionsprojekt StOP, sowie die Projekte Kiosk und „Soziale Arbeit vor Ort“ werden mit 160.000 Euro ausgestattet.“