Unsere Anträge für die Oktober-BVV
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 19. Oktober 2022, fünf Anträge und fünf Große Anfragen ein.
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender
Antrag: Pflegecampus in Spandau realisieren!
Die Ansiedlung des Pflegecampus ist für den Gesundheitsstandort Spandau von enormer Bedeutung. Vom Pflegecampus in Spandau profitiert der Bezirk nicht nur als Ausbildungsstandort. Auch Vivantes als der zentrale Gesundheitsversorger in unserem Bezirk benötigt dringend weitere Flächen und Erweiterungsperspektiven, um das Klinikum auszubauen.
DRS: 0422/XXI
Antrag: Erhöhung der Parkgebühren verhindern!
In Zeiten einer enormen Verteuerung der Lebenshaltungskosten sowie der Energie- und Gaspreise eine Gebührenerhöhung für die Spandauerinnen und Spandauer zu beschließen, ist hochgradig ungerecht. Gerade für die Mieterinnen und Mieter in Bereichen des Anwohnerparkens führt dies zu einer weiteren erheblichen Belastung des Haushaltseinkommens. Aber auch dem Spandauer Einzelhandel, insbesondere im Bereich der Altstadt, wird es so noch schwerer gemacht, zu überleben. Das wollen wir verhindern.
DRS: 0423/XXI
Antrag: Raumkonzept für die Liegenschaften des Bezirksamts Spandau erarbeiten und umsetzen
Spätestens seit dem Neuzuschnitt der Geschäftsbereiche sind die Dezernenten von einigen ihrer Mitarbeiter räumlich weit entfernt. Außerdem gibt es einige Räume, die seit einer erheblichen Zeit leer stehen, während sich in anderen die Mitarbeiter stapeln. Es muss ein ordentliches Raumkonzept erstellt und umgesetzt werden, damit Wege verkürzt werden und die unkomplizierte Zusammenarbeit wieder ermöglicht wird.
DRS: 0425/XXI
Antrag: Illegales Abstellen von E-Scootern überwachen, Herr Kempert!
Die Christdemokraten wollen erreichen, dass das Abstellen von E-Scootern stärker überwacht und bestraft wird. Eine verstärkte Kontrolle und zeitnahe Sanktionierung wäre ein Beitrag zur Verkehrssicherheit auf Fuß- und Fahrwegen, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen.
DRS: 0433/XXI
Antrag: Einrichtung von Jelbi-Punkten nicht zulasten von Parkplätzen
Die Sharing-Angebote der Jelbi-Punkte stellen eine sinnvolle Ergänzung für den Stadtverkehr dar, weil sie Mobilität ohne eigenen fahrbaren Untersatz ermöglichen. Ihre Akzeptanz hängt aber auch davon ab, ob bei deren Einrichtung der durch den Bevölkerungszuwachs bereits strapazierte Parkraum noch zusätzlich verknappt wird. Darum braucht es wo immer es möglich ist echte neue Stellflächen,
DRS: 0437/XXI
Anfrage: Personalmangel in den Bezirken – Was unternimmt die Bezirksbürgermeisterin?
Die Christdemokraten haken nach, was Bezirksbürgermeisterin Brückner seit ihrem Amtsantritt unternommen hat, um mehr Personal im Bezirksamt einzustellen.
DRS: 0454/XXI
Anfrage: Kein Plan im Rathausirrgarten, kein Zugang für Mobilitätseingeschränkte im Rathausnebengebäude?
Die CDU-Fraktion Spandau hakt nach, warum Beschilderungen im Rathaus teils seit Jahren völlig veraltet sind und nicht regelmäßig aktualisiert werden.
DRS: 0466/XXI
Anfrage: Pflegecampus in Spandau in Gefahr! - Welche Folgen hätte Salehs Handeln, Herr Gellert?
Die CDU-Fraktion erfragt, welche Konsequenzen die Aufgabe des Pflegecampus am Standort Spandau konkret hätten.
DRS: 0481/XXI
Anfrage: Teure Rüstung für den fahnenlosen Rathausturm?
Die Christdemokraten fragen nach, wann der verhüllte Rathausturm endlich wieder zu sehen sein wird.
DRS: 0467/XXI
Anfrage: Verbesserung der Verhältnisse für Sehgeschädigte im Rathauseingangsbereich
Die CDU-Fraktion erkundigt sich weshalb die Verbesserungen für Sehgeschädigte trotz Bekanntsein noch nicht umgesetzt wurden.
DRS: 0468/XXI