Der Berliner Senat will ab 01.01.2023 die Preise für das Parken in den Parkraumbewirtschaftungszonen und für das Anwohnerparken erheblich erhöhen. Die CDU-Fraktion will die von Rot-Grün-Rot beschlossene Verteuerung verhindern. In Spandau betrifft das insbesondere Anwohner und Gewerbetreibende rund um die Altstadt.

Silke Lehmann, Sprecherin für Soziales und Bürgerdienste

Dazu erklärt Silke Lehmann, Sprecherin für Soziales und Bürgerdienste der CDU-Fraktion Spandau:

„Wir halten die Anhebung der Parkgebühren für das völlig falsche Signal in diesen Zeiten. Sämtliche Lebenshaltungskosten werden teurer - ob Heizung, Benzin, Strom oder Lebensmittel. Die meisten Menschen wissen jetzt schon nicht mehr wie sie die vielen Preiserhöhungen noch stemmen sollen. Aber nicht nur für die Anwohner der Altstadt soll das Anwohnerparken teurer werden.

Auch für die Gewerbetreibenden rund um die Altstadt hat das Konsequenzen. Gerade von Corona erholt, kämpfen viele Unternehmen immer noch mit den Folgen. Der Einzelhandel ist ebenfalls von den vielschichtigen Teuerungen betroffen. Wenn nun auch noch das Parken rund um die Altstadt teurer wird, werden sich viele den Einkauf zweimal überlegen. Wir wollen die Unternehmen und Anwohner entlasten statt belasten.

Wir erwarten, dass sich Bezirksbürgermeisterin Brückner bei ihren Parteigenossen im rot-grün-roten Senat und ihren Amtskollegen im Rat der Bürgermeister für die Rücknahme der Parkgebührenerhöhung einsetzt. Die Preiserhöhung ist nichts als rot-grüne Ideologie und der fortwährende Kampf gegen das Auto. Die zusätzliche Parkgebührenschraube kommt zur absoluten Unzeit und ist hochgradig ungerecht!“

Hintergrund: Antrag der CDU-Fraktion in der BVV am 19.10.2022 Drucksache - 0423/XXI - Erhöhung der Parkgebühren verhindern! (berlin.de)