Die CDU-Fraktion Spandau hat sich in der Oktober-BVV weiter für den Pflegecampus in Spandau ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die rot-grüne-rote Zählgemeinschaft hat gegen das Festhalten am Standort Spandau gestimmt.

Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender

Dazu erklärt Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV Spandau:

„Noch vor kurzem hat das Bezirksamt mit einer parteiübergreifenden Erklärung durch alle Stadträte ein deutliches Signal der Geschlossenheit für den Pflegecampus in Spandau gesendet und damit die Wichtigkeit und Bedeutung für unseren Bezirk unterstrichen. An erster Stelle stehen die Interessen unseres Bezirks, denen sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen und Linken ebenso verpflichtet sehen müssten. Statt mit allen Mitteln für Spandau zu kämpfen, begräbt Rot-Grün-Rot den Campus ausschließlich wegen eines Zeitungsinterviews von Herrn Saleh. Nicht einmal der Senat hat bisher offiziell einen Beschluss zum Thema gefasst. Wir sind entsetzt, dass Rot-Grün-Rot statt eines geschlossenen Signals in der BVV in fataler Nibelungentreue zu Saleh den Pflegecampus in Spandau beerdigt. Wir wollen den Standort nicht verloren geben.“

Hintergrund:

CDU-Antrag: Drucksache - 0422/XXI - Pflegecampus in Spandau realisieren! (berlin.de)

Für den Antrag stimmten CDU, FDP und AfD, gegen den Antrag SPD, Grüne, Linke und Tierschutzpartei.