Ab 01.01.2023 sollen sich die Parkgebühren mehr als verdoppeln. Die CDU-Fraktion Spandau hat beantragt, diese Verteuerung zu verhindern. Rot-Grün-Rot stimmte in der BVV gegen den Antrag.

Silke Lehmann, Sprecherin für Soziales und Bürgerdienste

Dazu erklärt Silke Lehmann, Sprecherin für Soziales und Bürgerdienste der CDU-Fraktion Spandau:

„Wenn insbesondere die Grünen in der BVV unverhohlen zugeben, dass mit der Gebührenerhöhung der Individualverkehr unattraktiver gemacht werden soll, offenbart das nichts als ideologische Eindimensionalität. Wir wollen teures Parken rund um die Altstadt verhindern. Alle Preise zeigen im Moment nur eine Richtung – rasant nach oben. Wir sind überzeugt, dass man die ganz normalen Leute jetzt nicht noch weiter finanziell belasten darf.

Nicht jeder kann oder will auf das Auto verzichten. Viele Menschen im Schichtdienst wie Krankenschwestern oder Polizisten sind auf das Auto angewiesen, genau wie viele ältere Menschen. Auch sie sollen über teureres Anwohnerparken weiter belastet werden.

Die rot-grün-rote Autofeindlichkeit bestraft aber nicht nur die Anwohner und Besucher der Altstadt, sondern auch die Gewerbetreibenden. Der Einzelhandel ist durch Corona schon gebeutelt genug. Der Onlinehandel floriert, die Geschäfte in der Altstadt haben es ohnehin nicht ganz leicht. Mit der Verdopplung der Parkgebühren wird die Altstadt dank Rot-Grün-Rot für Einkäufe unattraktiver, was keinem Spandauer egal sein kann.“

Hintergrund:

Drucksache - 0423/XXI - Erhöhung der Parkgebühren verhindern! (berlin.de)