Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich in der kommenden BVV für eine Zusammenarbeit von Feuerwehr und Ordnungsamt ein. Mit regelmäßigen gemeinsamen Kontrollen sollen freie Rettungswege und Feuerwehrzufahrten sichergestellt und für umsichtiges Parken sensibilisiert werden.

 

Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender

Dazu erklärt Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Ordnungsamtsangelegenheiten:

„Wer Feuerwehrzufahrten zuparkt oder Rettungswege blockiert, riskiert Menschenleben. Wir wollen das Problembewusstsein schärfen und präventiv gegen Falschparker vorgehen. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat die Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr und Ordnungsamt ins Leben gerufen. Die Reaktionen auf die gemeinsame Aktion im November 2022 waren durchgehend positiv. Wir wollen von diesen guten Erfahrungen profitieren.

Das Ordnungsamt Spandau soll sich mit der Feuerwehr in Verbindung setzen, gemeinsam erarbeiten wo die Einsatzfahrzeuge besondere Schwierigkeiten haben und in wiederkehrenden Aktionen gemeinsam kontrollieren. Darüber hinaus erwarten wir von Ordnungsstadtrat Kempert, dass insbesondere beim Freihalten von Rettungswegen ein besonderer Schwerpunkt gesetzt wird.

Wenn ich an die teils katastrophale Parksituation am Groß Glienicker See aber auch an anderen Stellen denke, gibt es mehr als nur Nachholbedarf bei der konsequenten Ahndung von Parkverstößen. Mehr Sichtbarkeit, mehr Kontrolldruck, konsequente Ahndung und Sicherstellung von freien Rettungswegen – hier muss Stadtrat Kempert eine deutliche Schippe drauflegen.“

Hintergrund: Drucksache - 0591/XXI - Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr und Ordnungsamt nach Steglitzer Vorbild auch in Spandau umsetzen! (berlin.de)