In einem gemeinsamen Vorstoß demonstriert die Spandauer Zählgemeinschaft den Willen zur Übertragung der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Spandau.

Die politischen Entscheidungsprozesse sollen so transparenter und für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglicher gestaltet werden.

Der gemeinsame Antrag sieht vor, das Bezirksamt zu beauftragen, notwendige technische Voraussetzungen für einen Livestream zu schaffen. Im Zuge dessen soll benötigte Technik angeschafft und installiert werden. Die Videostreams sollen dabei barrierefrei und auf den Seiten des Bezirksamtes jederzeit abrufbar sein. So soll die Kommunalpolitik den Spandauerinnen und Spandauern auf digitalem Wege nähergebracht werden. Zudem soll eine Werbekampagne des Bezirksamtes initiiert werden, um auf den digitalen Stream aufmerksam zu machen.   

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP:

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Spandau:

„Ob vom PC zuhause, vom Smartphone in der U-Bahn oder vom Tablet auf der Couch wird es den Bürgerinnen und Bürgern künftig möglich sein das Geschehen in der Spandauer Kommunalpolitik in Echtzeit zu verfolgen. Dies ist ein weiterer Schritt zur Digitalisierung der kommunalen Verwaltung und Politik in Spandau. Die so geschaffene Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen liefert einen Beitrag zur engeren Bürgerbeteiligung.“

Dara Kossok-Spieß und Christoph Sonnenberg-Westeson, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mitwirkung und Teilhabe an politischen Prozessen sind ein entscheidendes Merkmal für eine bürger*innennahe Politik. Der Livestream ermöglicht es künftig allen Spandauer*innen, die aufgrund von Mobilitätseinschränkungen, familiären Verpflichtungen oder sonstigen Gründen es nicht ins Rathaus schaffen, die politischen Prozesse nicht zu verpassen. So erreicht die Spandauer Politik alle Interessierten.“

Matthias Unger, Fraktionsvorsitzender der FDP:

„Es wird Zeit, dass der digitale Wandel auch die Bezirkspolitik erreicht. Auf die Flexibilität in der Arbeitswelt muss die Politik entsprechend reagieren. Die politischen Prozesse live oder auf Abruf mitzuverfolgen, ermöglicht es jedem Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich jederzeit unkompliziert zu informieren.“